Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
BEE OG / Jonny Bee’s Hot Honey
Stand: 07. Juli 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für alle Bestellungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern über den Online-Shop unter
betrieben durch:
BEE OG
Goldberggasse 51
7100 Neusiedl am See
Österreich
FN 680838 h
Firmenbuchgericht: Landesgericht Eisenstadt
E-Mail: enjoy@jonnybee.at
Telefon: +43 660 4331330
nachfolgend „BEE OG“, „wir“, „uns“ oder „unser“ genannt.
Diese AGB gelten ausschließlich für Bestellungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzrechts. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Für Unternehmer, Wiederverkäufer, Händler, Gastronomiebetriebe und sonstige gewerbliche Abnehmer gelten diese B2C-AGB nicht. Für solche Bestellungen gelten gesonderte Vereinbarungen, insbesondere individuelle Händlerverträge oder gesonderte B2B-Geschäftsbedingungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
BEE OG
Goldberggasse 51
7100 Neusiedl am See
Österreich
FN 680838 h
Firmenbuchgericht: Landesgericht Eisenstadt
E-Mail: enjoy@jonnybee.at
Telefon: +43 660 4331330
Website: www.jonnybee.at
Die BEE OG vertreibt über den Online-Shop insbesondere Lebensmittel, Honigprodukte, Hot Honey, Geschenkboxen, Aktionsprodukte, Merchandise-Artikel und damit zusammenhängende Produkte.
3. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
Sämtliche rechtlich relevanten Informationen, Bestellbestätigungen, Vertragsinformationen und der Kundensupport erfolgen in deutscher Sprache.
4. Bestellungen im Online-Shop
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung abzugeben.
Der Kunde kann Produkte aus unserem Sortiment auswählen und in den Warenkorb legen. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die eingegebenen Daten, insbesondere Lieferadresse, Rechnungsadresse, Produkte, Mengen und Zahlungsart, überprüfen und korrigieren.
Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“, „Kaufen“, „Jetzt bezahlen“ oder einer entsprechend eindeutig beschrifteten Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte Bestellbestätigung per E-Mail. Diese E-Mail bestätigt den Eingang der Bestellung, stellt jedoch noch keine Annahme des Kaufangebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung ausdrücklich annehmen, den Versand der Ware bestätigen oder die Ware an den Kunden versenden.
Wir sind berechtigt, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn ein Produkt nicht verfügbar ist, offensichtlich fehlerhafte Preisangaben vorliegen, der Verdacht auf Missbrauch besteht oder die Bestellung erkennbar nicht für private Zwecke erfolgt. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
5. Kundenkonto und Gastbestellung
Bestellungen können, soweit im Online-Shop verfügbar, über ein Kundenkonto oder als Gastbestellung erfolgen.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen. Dies betrifft insbesondere Name, Lieferadresse, Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, soweit diese für die Bestellabwicklung erforderlich sind.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebene Lieferadresse korrekt und zustellfähig ist. Mehrkosten, die durch fehlerhafte, unvollständige oder nicht zustellfähige Adressangaben entstehen, können dem Kunden verrechnet werden, soweit der Kunde diese zu vertreten hat.
Zugangsdaten zu einem Kundenkonto sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde hat uns unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte Zugriff auf sein Kundenkonto erhalten haben.
6. Speicherung des Vertragstextes
Der Kunde erhält nach Abschluss der Bestellung eine Bestellbestätigung bzw. Vertragsbestätigung per E-Mail.
Der Vertragstext wird von uns nach Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten über die Bestellbestätigung einsehen. Sofern ein Kundenkonto eingerichtet wurde, können Bestellungen gegebenenfalls auch im Kundenkonto eingesehen werden.
Diese AGB sind jederzeit auf unserer Website abrufbar und können vom Kunden gespeichert oder ausgedruckt werden.
7. Preise
Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro.
Die Preise enthalten die gesetzlich anfallenden Steuern und Abgaben, soweit diese von uns geschuldet werden. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Online-Shop, spätestens jedoch im Rahmen des Bestellvorgangs vor Abgabe der Bestellung, gesondert ausgewiesen.
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angezeigt werden.
Preisänderungen bleiben vorbehalten. Preisänderungen wirken sich nicht auf bereits abgeschlossene Kaufverträge aus.
Offensichtliche Preisfehler, Schreibfehler, Rechenfehler oder technische Darstellungsfehler im Online-Shop berechtigen uns, eine Bestellung nicht anzunehmen oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen anzufechten bzw. rückabzuwickeln. In diesem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen zurück.
8. Versandkosten und Versandkostenfreiheit
Die jeweils anfallenden Versandkosten werden im Online-Shop und im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen.
Ab einem Bestellwert von EUR 50,00 liefern wir versandkostenfrei, sofern im Online-Shop oder bei besonderen Aktionen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
Maßgeblich für die Versandkostenfreiheit ist der Warenwert nach Abzug von Rabatten, Aktionscodes oder sonstigen Preisnachlässen und vor Hinzurechnung etwaiger Versandkosten.
Nähere Informationen zu Versandarten, Lieferländern, Lieferzeiten und Versandkosten finden sich in unseren gesonderten Versand- und Zahlungsbedingungen.
9. Zahlungsarten
Im Online-Shop stehen dem Kunden die jeweils im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.
Derzeit können insbesondere folgende Zahlungsarten angeboten werden:
- Kreditkarte
- Apple Pay
- PayPal
- Klarna
- Sofortüberweisung
- weitere im Checkout angezeigte Zahlungsmethoden
Ein Anspruch auf Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten für bestimmte Bestellungen, Länder, Warenkörbe oder Kunden nicht anzubieten.
Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister erfolgen. Für die Nutzung einzelner Zahlungsarten können ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten, soweit diese dem Kunden im Rahmen des Zahlungsvorgangs zur Verfügung gestellt werden.
Die Belastung des gewählten Zahlungsmittels erfolgt nach Maßgabe der jeweils ausgewählten Zahlungsart und der Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.
10. Fälligkeit und Zahlungsverzug
Der Kaufpreis ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, unmittelbar mit Abschluss der Bestellung zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Wir behalten uns vor, Bestellungen erst nach vollständigem Zahlungseingang zu bearbeiten oder zu versenden.
Bei Rücklastschriften, fehlgeschlagenen Zahlungen oder sonstigen vom Kunden zu vertretenden Zahlungsproblemen können dem Kunden die dadurch entstehenden angemessenen und nachweisbaren Kosten verrechnet werden.
11. Lieferung und Liefergebiet
Wir liefern innerhalb der Europäischen Union, soweit das jeweilige Lieferland im Online-Shop auswählbar ist.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Der Versand erfolgt derzeit insbesondere mit der Österreichischen Post und/oder GLS. Wir behalten uns vor, im Einzelfall einen anderen geeigneten Versanddienstleister zu beauftragen.
Die Lieferzeit beträgt, sofern im Online-Shop oder in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, in der Regel 2 bis 5 Werktage ab Zahlungseingang bzw. ab Vertragsabschluss bei Zahlungsarten, bei denen die Zahlung unmittelbar bestätigt wird.
Bei Lieferungen außerhalb Österreichs kann es je nach Zielland, Versanddienstleister, Feiertagen, Zoll- oder Sondergebietsregelungen sowie saisonaler Auslastung zu längeren Lieferzeiten kommen. Darauf weisen wir den Kunden, soweit möglich, im Online-Shop oder im Rahmen der Versandinformationen hin.
12. Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.
Entstehen durch eine von uns veranlasste Teillieferung zusätzliche Versandkosten, tragen wir diese zusätzlichen Kosten.
Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere Gewährleistungsrechte und Rücktrittsrechte, bleiben unberührt.
13. Nichtverfügbarkeit von Waren
Sollte ein bestelltes Produkt vorübergehend oder dauerhaft nicht verfügbar sein, informieren wir den Kunden unverzüglich.
In diesem Fall können wir vom Vertrag zurücktreten, sofern wir die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und den Kunden unverzüglich darüber informieren. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Sofern möglich, können wir dem Kunden ein Ersatzprodukt anbieten. Der Kunde ist nicht verpflichtet, ein Ersatzprodukt anzunehmen.
14. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist.
15. Gefahrübergang
Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder an eine vom Kunden benannte empfangsberechtigte Person über.
Hat der Kunde selbst einen Beförderer beauftragt, der nicht von uns vorgeschlagen wurde, geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an diesen Beförderer über.
16. Widerrufsrecht / Rücktrittsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu.
Die Einzelheiten zum Rücktrittsrecht, zur Rücktrittsfrist, zur Ausübung des Rücktrittsrechts, zu den Folgen des Rücktritts sowie zum Muster-Widerrufsformular finden sich in unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.
Die Widerrufsbelehrung ist Bestandteil der Verbraucherinformationen und wird dem Kunden im Online-Shop gesondert zur Verfügung gestellt.
17. Rücksendekosten bei Widerruf
Übt der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht aus, trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, sofern in der Widerrufsbelehrung oder im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
Die Ware ist an folgende Adresse zurückzusenden:
BEE OG
Goldberggasse 51
7100 Neusiedl am See
Österreich
Der Kunde hat die Ware sorgfältig zu verpacken, sodass Transportschäden bei der Rücksendung möglichst vermieden werden.
18. Ausschluss oder Einschränkung des Widerrufsrechts bei bestimmten Waren
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nicht oder kann ausgeschlossen sein, wenn ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorliegt.
Dies betrifft insbesondere:
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind;
- Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- versiegelt gelieferte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt, beschädigt oder geöffnet wurde;
- Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Bei Lebensmitteln, insbesondere Honigprodukten und Hot-Honey-Produkten, kann eine Rückgabe nach Öffnung, Entfernung oder Beschädigung der Versiegelung aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene ausgeschlossen sein.
Gesetzliche Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben davon unberührt.
19. Prüfung der Ware und Wertersatz bei Widerruf
Der Kunde darf die Ware nach Erhalt nur in jenem Umfang prüfen, wie dies zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware erforderlich ist.
Bei Lebensmitteln ist eine Prüfung regelmäßig nur anhand der äußeren Beschaffenheit, Verpackung, Etikettierung und Produktinformationen möglich. Das Öffnen versiegelter Lebensmittel kann dazu führen, dass das Widerrufsrecht aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene ausgeschlossen ist.
Muss der Kunde für einen Wertverlust der Ware Wertersatz leisten, richtet sich dies nach den gesetzlichen Bestimmungen.
20. Transportschäden
Wird Ware mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, bitten wir den Kunden, diese Schäden möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und uns unverzüglich, möglichst innerhalb von 48 Stunden nach Zustellung, zu kontaktieren.
Zur raschen Bearbeitung bitten wir um Übermittlung folgender Informationen:
- Bestellnummer
- Beschreibung des Schadens
- Fotos der Außenverpackung
- Fotos der beschädigten Ware
- Fotos des Versandetiketts
Die Unterlassung einer solchen Meldung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden. Eine rasche Meldung hilft uns jedoch, Ansprüche gegenüber dem Versanddienstleister geltend zu machen und eine schnelle Lösung für den Kunden zu finden.
Bei berechtigter Reklamation wegen beschädigter Ware leisten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Ersatz. Eine Ersatzlieferung erfolgt grundsätzlich nach Rückerhalt und Prüfung der beschädigten Ware, sofern die Rücksendung im Einzelfall zumutbar ist. Die notwendigen Rücksendekosten bei berechtigten Reklamationen tragen wir.
21. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Wir leisten Gewähr dafür, dass die gelieferte Ware bei Übergabe dem Vertrag entspricht und keine Mängel aufweist.
Ein Mangel liegt insbesondere dann vor, wenn die Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder nicht jene Eigenschaften besitzt, die der Kunde aufgrund der Produktbeschreibung, des Etiketts und der sonstigen produktbezogenen Angaben erwarten darf.
Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
22. Keine Garantie
Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich und schriftlich von uns abgegeben wird.
Produktbeschreibungen, Fotos, Werbeaussagen, Lagerungshinweise oder sonstige Informationen im Online-Shop stellen keine Garantie dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Garantie bezeichnet werden.
Herstellergarantien, sofern solche bei einzelnen Produkten bestehen, bleiben unberührt.
23. Produkthinweise zu Honig, Hot Honey und Lebensmitteln
Unsere Lebensmittel, insbesondere Honigprodukte und Hot-Honey-Produkte, sind Naturprodukte.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es bei Naturprodukten zu natürlichen Abweichungen kommen kann, insbesondere hinsichtlich:
- Farbe
- Geschmack
- Konsistenz
- Viskosität
- Geruch
- Schärfewahrnehmung
- Kristallisation
- Trübung
- Fließverhalten
- chargenbedingter Unterschiede
Solche natürlichen Abweichungen stellen keinen Mangel dar, sofern die Ware weiterhin der Produktbeschreibung entspricht, sicher ist und die übliche Qualität aufweist.
Die auf Produktseiten, Etiketten und Verpackungen angegebenen Informationen zu Zutaten, Nährwerten, Mindesthaltbarkeitsdatum, Lagerung und Verwendung sind zu beachten.
Bei Abweichungen zwischen allgemeinen Website-Informationen und den Angaben auf dem konkreten Produktetikett sind die Angaben auf dem jeweiligen Produktetikett maßgeblich.
24. Kristallisation von Honig
Honig kann kristallisieren. Die Kristallisation ist ein natürlicher Vorgang und stellt keinen Qualitätsmangel dar.
Kristallisierter Honig kann je nach Produkt und Lagerzustand durch schonendes Erwärmen, beispielsweise in einem warmen Wasserbad, wieder verflüssigt werden.
Übermäßige Hitze, direkte Sonneneinstrahlung, Kochen oder Erhitzen in der Mikrowelle können die Qualität des Produkts beeinträchtigen und sollten vermieden werden.
25. Schärfe und individuelle Verträglichkeit
Hot-Honey-Produkte enthalten schärfegebende Zutaten, insbesondere Chili oder chilihaltige Bestandteile.
Das Schärfeempfinden ist individuell unterschiedlich. Angaben zur Schärfe dienen der Orientierung und stellen keine exakte, für jede Person gleich wahrnehmbare Eigenschaft dar.
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Produkte entsprechend der eigenen Verträglichkeit und Empfindlichkeit zu verwenden.
Unsere Hot-Honey-Produkte sind nicht für Kinder unter 6 Jahren geeignet.
Honig ist zudem nicht für Säuglinge unter 12 Monaten geeignet.
Personen mit bekannten Unverträglichkeiten, Allergien, empfindlichem Magen, besonderen Ernährungserfordernissen oder gesundheitlichen Einschränkungen sollten vor dem Verzehr die Zutatenliste und Produktinformationen sorgfältig prüfen und im Zweifel fachlichen Rat einholen.
Kontakt mit Augen, Schleimhäuten oder offenen Wunden ist zu vermeiden. Nach Kontakt mit scharfen Produktbestandteilen sollten die Hände gründlich gereinigt werden.
26. Lagerung und Haltbarkeit
Lebensmittel sind entsprechend den Angaben auf dem Etikett und der Produktbeschreibung zu lagern.
Sofern nicht anders angegeben, sind Honigprodukte trocken, lichtgeschützt, gut verschlossen und bei Raumtemperatur zu lagern.
Unsachgemäße Lagerung, insbesondere starke Hitze, direkte Sonneneinstrahlung, Frost, Feuchtigkeit oder Verunreinigung nach dem Öffnen, kann die Qualität und Haltbarkeit beeinträchtigen.
Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist kein Verbrauchsdatum. Nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums kann ein Produkt weiterhin genießbar sein, sofern es ordnungsgemäß gelagert wurde, keine Auffälligkeiten zeigt und die Verpackung unbeschädigt ist. Die Entscheidung über den Verzehr nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums liegt beim Kunden.
27. Produktbilder und Produktdarstellungen
Wir bemühen uns, unsere Produkte im Online-Shop möglichst realitätsnah darzustellen.
Abweichungen zwischen Produktbildern und dem gelieferten Produkt können sich insbesondere durch unterschiedliche Bildschirmeinstellungen, Lichtverhältnisse, Verpackungsänderungen, Etikettenanpassungen oder chargenbedingte Unterschiede ergeben.
Produktbilder dienen der Illustration. Maßgeblich sind die jeweilige Produktbeschreibung, die Angaben im Bestellvorgang und die Kennzeichnung auf dem gelieferten Produkt.
28. Geschenkboxen und Aktionspakete
Geschenkboxen, Bundles, Sets und Aktionspakete können aus mehreren Einzelprodukten bestehen.
Der genaue Inhalt ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop.
Soweit einzelne Bestandteile eines Sets oder einer Geschenkbox nicht verfügbar sind, behalten wir uns vor, gleichwertige Ersatzprodukte zu liefern, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der Gesamtcharakter des Produkts dadurch nicht wesentlich verändert wird. Ist eine gleichwertige Ersatzlieferung nicht möglich oder für den Kunden nicht zumutbar, informieren wir den Kunden und bieten eine Lösung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen an.
Gesetzliche Widerrufs- und Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
29. Merchandise-Artikel
Soweit wir Merchandise-Artikel anbieten, gelten für diese ebenfalls die jeweiligen Produktbeschreibungen im Online-Shop.
Bei Textilien, Accessoires oder sonstigen Merchandise-Artikeln können geringfügige Abweichungen in Farbe, Materialstruktur, Größe oder Verarbeitung produktionsbedingt auftreten, sofern sie handelsüblich und für den Kunden zumutbar sind.
Für Merchandise-Artikel gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
30. Rabattcodes und Aktionen
Wir können im Online-Shop Rabattcodes, Aktionscodes oder zeitlich begrenzte Preisaktionen anbieten.
Rabattcodes sind nur im angegebenen Zeitraum, nur für die angegebenen Produkte oder Produktgruppen und nur zu den jeweils genannten Bedingungen einlösbar.
Eine Barauszahlung von Rabattcodes ist ausgeschlossen.
Rabattcodes können, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, nicht nachträglich auf bereits abgeschlossene Bestellungen angewendet werden.
Rabattcodes können nicht mit anderen Rabattcodes, Aktionen oder Preisnachlässen kombiniert werden, sofern im Rahmen der jeweiligen Aktion nichts anderes angegeben ist.
Bei Missbrauch, Manipulation, Weitergabe entgegen den Aktionsbedingungen oder technischer Fehlfunktion behalten wir uns vor, Rabattcodes zu deaktivieren oder Bestellungen abzulehnen bzw. zu stornieren. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet, soweit kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.
31. Kein Mindestbestellwert
Es besteht kein allgemeiner Mindestbestellwert.
Besondere Aktionen, Produktbundles oder Versandvorteile können jedoch an bestimmte Warenwerte oder Bedingungen geknüpft sein. Diese Bedingungen werden im Online-Shop gesondert angegeben.
32. Haushaltsübliche Mengen und Ausschluss von Wiederverkauf
Der Online-Shop richtet sich an Verbraucher für private Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen.
Bestellungen, die offensichtlich nicht für den privaten Verbrauch bestimmt sind, insbesondere auffällig hohe Bestellmengen, wiederholte Großbestellungen oder Bestellungen mit erkennbarer Wiederverkaufsabsicht, können von uns abgelehnt werden.
Der gewerbliche Weiterverkauf unserer Produkte ist nur mit gesondertem Händlervertrag zulässig.
Diese Regelung berührt bereits entstandene gesetzliche Rechte des Kunden nicht.
33. Händler, Gastronomie und gewerbliche Kunden
Bestellungen durch Händler, Wiederverkäufer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen oder sonstige gewerbliche Abnehmer unterliegen nicht diesen B2C-AGB.
Für gewerbliche Abnehmer ist ein gesonderter Händlervertrag oder eine gesonderte schriftliche Vereinbarung erforderlich.
Wir behalten uns vor, Bestellungen abzulehnen oder zu stornieren, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Bestellung nicht zu privaten Zwecken erfolgt ist.
34. Gutscheine
Wir bieten derzeit keine Wertgutscheine oder Geschenkgutscheine an.
Sollten künftig Gutscheine angeboten werden, gelten die jeweils beim Gutschein angegebenen Bedingungen sowie gegebenenfalls gesonderte Gutscheinbedingungen.
Rabattcodes und Aktionscodes gelten nicht als Wertgutscheine.
35. Nutzung der Website
Der Kunde darf unsere Website nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB nutzen.
Unzulässig ist insbesondere:
- die Nutzung der Website zu rechtswidrigen Zwecken;
- die Manipulation technischer Abläufe;
- die Verwendung automatisierter Systeme, Bots, Scraper oder ähnlicher Technologien ohne unsere Zustimmung;
- das Umgehen von Sicherheitsmechanismen;
- das Stören des Betriebs der Website;
- das Hochladen oder Übermitteln schädlicher Software;
- das missbräuchliche Ausnutzen von Rabattcodes, Preisfehlern oder technischen Fehlern;
- die Verwendung falscher Identitäten oder irreführender Angaben.
Bei Verstößen behalten wir uns vor, Bestellungen abzulehnen, Kundenkonten zu sperren und rechtliche Schritte zu prüfen.
36. Inhalte, Bewertungen und Kundenfeedback
Sofern Kunden auf unserer Website, auf Social-Media-Kanälen oder über andere Kommunikationswege Bewertungen, Kommentare, Fotos, Videos, Rezeptideen, Feedback oder sonstige Inhalte übermitteln, dürfen wir diese Inhalte im Zusammenhang mit unserem Unternehmen, unseren Produkten und unserer Marke verwenden, sofern der Kunde dem ausdrücklich zugestimmt hat oder die Nutzung gesetzlich zulässig ist.
Der Kunde versichert, dass von ihm übermittelte Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte.
Wir sind berechtigt, rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, irreführende, werbliche, sachfremde oder sonst unangemessene Inhalte nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen.
Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Kundeninhalten besteht nicht.
37. Geistiges Eigentum
Alle Inhalte unserer Website, insbesondere Texte, Fotos, Grafiken, Logos, Produktbilder, Designs, Videos, Marken, Produktnamen und sonstige Inhalte, sind rechtlich geschützt.
Eine Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung, Verbreitung oder sonstige Verwertung dieser Inhalte ist ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet, sofern keine gesetzliche Erlaubnis besteht.
Dies gilt insbesondere für die kommerzielle Nutzung unserer Produktbilder, Texte und Markenkennzeichen durch Dritte.
38. Links zu Websites Dritter
Unsere Website kann Links zu Websites Dritter enthalten.
Für Inhalte, Verfügbarkeit, Datenschutzpraktiken, Sicherheit oder Angebote externer Websites sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
Das Setzen eines Links bedeutet nicht, dass wir uns die Inhalte der verlinkten Website zu eigen machen.
Der Kunde sollte die Bedingungen und Datenschutzhinweise externer Anbieter sorgfältig prüfen, bevor er deren Dienste nutzt.
39. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer gesonderten Datenschutzerklärung.
Die Datenschutzerklärung ist auf unserer Website abrufbar.
Soweit externe Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, Shopify oder sonstige technische Dienstleister eingebunden sind, erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzerklärung.
40. Elektronische Kommunikation
Der Kunde stimmt zu, dass vertragsbezogene Kommunikation, insbesondere Bestellbestätigungen, Versandbestätigungen, Rechnungen, Rückfragen zur Bestellung und Informationen zur Vertragsabwicklung, per E-Mail erfolgen kann.
Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails von uns empfangen werden können.
41. Rechnungen
Rechnungen können dem Kunden elektronisch, insbesondere per E-Mail oder über das Kundenkonto, zur Verfügung gestellt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Der Kunde stimmt dem Erhalt elektronischer Rechnungen zu.
42. Höhere Gewalt
Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs können die Vertragserfüllung verzögern oder vorübergehend unmöglich machen.
Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, extreme Wetterbedingungen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Epidemien, Krieg, Terror, Energieausfälle, Störungen von Lieferketten, Ausfälle von Transportdienstleistern, technische Störungen oder sonstige Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben.
In solchen Fällen verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen angemessen. Wir informieren den Kunden, soweit möglich, über wesentliche Verzögerungen.
Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
43. Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften dies vorsehen oder wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
Eine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, unsachgemäße Lagerung, Nichtbeachtung von Produktinformationen, eigenmächtige Veränderung der Ware oder Verwendung entgegen den Hinweisen auf Verpackung, Etikett oder Produktbeschreibung entstehen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die gesetzlichen Verbraucherrechte bleiben unberührt.
44. Produktverwendung und Eigenverantwortung
Der Kunde ist verpflichtet, Produktinformationen, Zutatenlisten, Lagerhinweise, Warnhinweise, Mindesthaltbarkeitsangaben und sonstige Angaben auf Etiketten und Verpackungen zu beachten.
Lebensmittel sind nur bestimmungsgemäß zu verwenden.
Nach dem Öffnen ist die Ware sorgfältig, hygienisch und entsprechend den Lagerhinweisen aufzubewahren.
Für Qualitätsbeeinträchtigungen, die nach Übergabe durch unsachgemäße Lagerung, Verunreinigung, offenstehende Verpackungen, extreme Temperaturen oder sonstige Umstände im Verantwortungsbereich des Kunden entstehen, übernehmen wir keine Haftung, soweit gesetzlich zulässig.
45. Rückruf, Produktsicherheit und Kundeninformation
Sollte aus Gründen der Produktsicherheit ein Rückruf, eine Produktwarnung oder eine sonstige Sicherheitsinformation erforderlich sein, informieren wir Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Der Kunde wird gebeten, sich bei Fragen zur Produktsicherheit, Unverträglichkeiten, beschädigten Produkten oder Auffälligkeiten unverzüglich an uns zu wenden:
E-Mail: enjoy@jonnybee.at
Telefon: +43 660 4331330
46. Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen dieses Staates unberührt, sofern diese dem Kunden nach dem jeweils anwendbaren Recht nicht entzogen werden dürfen.
47. Gerichtsstand
Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Ein ausschließlicher Gerichtsstand wird gegenüber Verbrauchern durch diese AGB nicht vereinbart, soweit dies gesetzlich unzulässig wäre.
48. Alternative Streitbeilegung
Wir sind bemüht, etwaige Meinungsverschiedenheiten mit Kunden direkt und einvernehmlich zu lösen.
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Kunden können sich bei Fragen oder Beschwerden jederzeit an uns wenden:
BEE OG
Goldberggasse 51
7100 Neusiedl am See
Österreich
E-Mail: enjoy@jonnybee.at
Telefon: +43 660 4331330
49. Änderungen dieser AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Für bereits abgeschlossene Bestellungen gilt jeweils jene Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung wirksam war.
Änderungen dieser AGB haben keinen Einfluss auf bereits abgeschlossene Kaufverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde und dies gesetzlich zulässig ist.
50. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Rechte des Kunden aus zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen bleiben in jedem Fall unberührt.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer, Händler und gewerbliche Kunden
BEE OG / Jonny Bee’s Hot Honey
Stand: 07. Juli 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer, Händler und gewerbliche Kunden, nachfolgend „B2B-AGB“, gelten für alle Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote der
BEE OG
Goldberggasse 51
7100 Neusiedl am See
Österreich
FN 680838 h
Firmenbuchgericht: Landesgericht Eisenstadt
E-Mail: enjoy@jonnybee.at
Telefon: +43 660 4331330
Website: www.jonnybee.at
nachfolgend „BEE OG“, „wir“, „uns“ oder „unser“ genannt,
gegenüber Unternehmern, Händlern, Wiederverkäufern, Gastronomiebetrieben, gewerblichen Abnehmern und sonstigen Geschäftskunden, nachfolgend „Kunde“, „Händler“ oder „gewerblicher Kunde“ genannt.
Diese B2B-AGB gelten nicht für Verbraucher. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Diese B2B-AGB gelten insbesondere für Bestellungen über unseren Online-Shop, per E-Mail, telefonisch, schriftlich, über Bestellformulare, über Händlerlisten, über individuelle Angebote, über elektronische Bestellsysteme oder über sonstige von uns akzeptierte Bestellwege.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen eine Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen.
2. Vorrang individueller Vereinbarungen und Händlerverträge
Individuelle schriftliche Vereinbarungen, insbesondere Händlerverträge, Rahmenverträge, Preisvereinbarungen, Aktionsvereinbarungen oder schriftliche Sonderkonditionen, gehen diesen B2B-AGB vor, soweit sie im Einzelfall ausdrücklich abweichende Regelungen enthalten.
Im Übrigen gelten diese B2B-AGB ergänzend.
Der gewerbliche Wiederverkauf unserer Produkte ist nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung und grundsätzlich nur auf Basis eines gesonderten Händlervertrags zulässig.
3. Unternehmerstatus des Kunden
Der Kunde bestätigt mit Abgabe einer Bestellung, dass er als Unternehmer handelt und die Bestellung für sein Unternehmen, seinen Betrieb, seine selbständige berufliche Tätigkeit, seinen Handel, seine Gastronomie oder eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit erfolgt.
Wir sind berechtigt, vor Annahme einer Bestellung geeignete Nachweise über den Unternehmerstatus des Kunden zu verlangen, insbesondere:
- Firmenname
- Geschäftsadresse
- Firmenbuchnummer, Gewerbeberechtigung oder vergleichbarer Nachweis
- UID-Nummer, sofern vorhanden
- Ansprechpartner
- geschäftliche E-Mail-Adresse
- Website oder sonstige Unternehmensinformationen
Stellt sich nachträglich heraus, dass der Kunde nicht als Unternehmer gehandelt hat oder falsche Angaben gemacht wurden, behalten wir uns vor, Bestellungen abzulehnen, Verträge rückabzuwickeln oder auf eine für Verbraucher geltende Abwicklung umzustellen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
4. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Sämtliche Angebote, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Vertragsinformationen und vertragsbezogene Kommunikation erfolgen grundsätzlich in deutscher Sprache, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
5. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.
Preislisten, Produktlisten, Kataloge, Händlerunterlagen, Präsentationen, Muster, Produktfotos und Angaben im Online-Shop stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Wir behalten uns vor, Produkte, Verpackungen, Rezepturen, Etiketten, Produktgrößen, Produktbezeichnungen, Sortimente, Preise und Lieferbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
6. Vertragsabschluss
Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich schriftlich bestätigen, eine Auftragsbestätigung übermitteln, eine Rechnung ausstellen, die Ware versenden oder die Bestellung anderweitig ausführen.
Automatisierte Eingangsbestätigungen, insbesondere bei Bestellungen über den Online-Shop, stellen noch keine Annahme der Bestellung dar, sofern darin nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
Wir sind berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei fehlender Verfügbarkeit, unklarer Bonität, offenen Zahlungsrückständen, Verdacht auf Wiederverkauf ohne Händlervertrag, Verstoß gegen bestehende Vereinbarungen, technischen Fehlern oder offensichtlichen Preisirrtümern.
7. Bestellungen und Bestelländerungen
Bestellungen sind für den Kunden verbindlich.
Änderungen, Ergänzungen oder Stornierungen einer Bestellung nach Vertragsabschluss bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.
Wir sind nicht verpflichtet, nachträgliche Änderungen von Lieferadresse, Rechnungsadresse, Produkten, Mengen, Zahlungsart oder Lieferterminen zu akzeptieren.
Entstehen durch nachträgliche Änderungen zusätzliche Kosten, insbesondere Versand-, Verpackungs-, Verwaltungs- oder Bearbeitungskosten, können diese dem Kunden verrechnet werden.
8. Mindestbestellwert und Mindestmengen
Es besteht kein allgemeiner Mindestbestellwert, sofern nicht in einem Händlervertrag, einer Preisliste, einem Angebot, einer Aktion oder einer individuellen Vereinbarung etwas anderes festgelegt ist.
Für bestimmte Produkte, Verpackungseinheiten, Displays, Geschenkboxen, Aktionsware, Sondereditionen, Händlerpakete oder Großhandelskonditionen können Mindestmengen oder Mindestbestellwerte vorgesehen werden.
Diese werden dem Kunden vor oder bei Vertragsabschluss bekanntgegeben.
9. Preise
Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, in Euro.
Bei B2B-Angeboten verstehen sich Preise grundsätzlich als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sonstiger Abgaben, Versandkosten, Verpackungskosten, Transportkosten und sonstiger Nebenkosten.
Wenn Preise im Online-Shop als Bruttopreise angezeigt werden, gilt die jeweilige Preisdarstellung im Checkout bzw. in der Rechnung.
Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung gültigen Preise, sofern nicht ausdrücklich ein bestimmter Preis schriftlich vereinbart wurde.
Preisänderungen für künftige Bestellungen bleiben vorbehalten.
10. Umsatzsteuer und innergemeinschaftliche Lieferungen
Der Kunde ist verpflichtet, korrekte und vollständige steuerliche Angaben zu machen, insbesondere Firmenname, Geschäftsadresse und UID-Nummer, sofern vorhanden.
Bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union kann eine umsatzsteuerliche Sonderbehandlung, insbesondere eine innergemeinschaftliche Lieferung, nur erfolgen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Kunde die dafür erforderlichen Angaben rechtzeitig und korrekt bereitstellt.
Werden aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder nachträglich als ungültig erkannter Angaben des Kunden Umsatzsteuer, Abgaben, Zinsen, Säumniszuschläge oder sonstige Kosten nachgefordert, hat der Kunde uns diese zu ersetzen, soweit er die Ursache zu vertreten hat.
11. Versandkosten, Verpackungskosten und Nebenkosten
Versandkosten, Verpackungskosten, Transportkosten, Versicherungskosten und sonstige Nebenkosten werden gesondert verrechnet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Abweichende Versandkostenregelungen, insbesondere versandkostenfreie Lieferungen ab bestimmten Bestellwerten, gelten nur, wenn sie ausdrücklich im Angebot, im Online-Shop, in der Preisliste, im Händlervertrag oder in einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung vorgesehen sind.
Eine für Verbraucher angebotene Versandkostenfreiheit gilt nicht automatisch für B2B-Bestellungen.
12. Zahlungsbedingungen
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis sofort bei Bestellung bzw. mit Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
Bei Erstbestellungen, Sonderproduktionen, größeren Bestellungen, Aktionsware oder ausländischen Lieferadressen behalten wir uns vor, Vorauskasse oder eine andere gesicherte Zahlungsart zu verlangen.
Sofern Lieferung auf Rechnung vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag binnen 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern auf der Rechnung oder in einer gesonderten Vereinbarung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist.
Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
13. Zahlungsarten
Wir akzeptieren die jeweils im Angebot, im Online-Shop, auf der Rechnung oder in der individuellen Vereinbarung angegebenen Zahlungsarten.
Insbesondere können folgende Zahlungsarten angeboten werden:
- Banküberweisung
- Kreditkarte
- Apple Pay
- PayPal
- Klarna
- Sofortüberweisung
- Vorauskasse
- Zahlung auf Rechnung nach Vereinbarung
Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
Wir behalten uns vor, Zahlungsarten im Einzelfall abzulehnen, einzuschränken oder nur gegen Vorauskasse zu liefern.
14. Zahlungsverzug
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte zu verrechnen.
Zusätzlich hat der Kunde alle zweckentsprechenden und notwendigen Kosten der Einbringlichmachung zu ersetzen, insbesondere Mahnkosten, Inkassokosten, Anwaltskosten und sonstige Betreibungskosten, soweit diese gesetzlich zulässig, angemessen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt:
- weitere Lieferungen zurückzuhalten;
- offene Bestellungen auszusetzen;
- nur noch gegen Vorauskasse zu liefern;
- eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen;
- sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen;
- vom Vertrag zurückzutreten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind;
- unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzuverlangen.
Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
15. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, von uns schriftlich anerkannt oder unbestritten ist.
Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und gesetzlich zwingend bestehen.
16. Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Der Kunde ist verpflichtet, korrekte, vollständige und zustellfähige Lieferinformationen bereitzustellen.
Lieferungen erfolgen derzeit insbesondere mit der Österreichischen Post, GLS oder einem anderen von uns ausgewählten geeigneten Transportdienstleister.
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
Angegebene Lieferzeiten sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte.
17. Liefergebiet
Wir liefern innerhalb der Europäischen Union, soweit das jeweilige Lieferland von uns angeboten oder im Einzelfall schriftlich vereinbart wird.
Lieferungen in Sondergebiete, Inselgebiete, Drittstaaten oder Gebiete mit besonderen zoll-, steuer- oder lebensmittelrechtlichen Anforderungen erfolgen nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Einfuhr, der Weiterverkauf und die Bewerbung der Produkte im jeweiligen Vertriebsgebiet rechtlich zulässig sind, soweit der Kunde Produkte außerhalb Österreichs weitervertreibt.
18. Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.
Teillieferungen können gesondert abgerechnet werden.
Entstehen durch eine von uns veranlasste Teillieferung zusätzliche Versandkosten, tragen wir diese zusätzlichen Versandkosten, sofern die Teillieferung nicht auf Wunsch des Kunden erfolgt.
19. Lieferverzögerungen
Lieferverzögerungen berechtigen den Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.
Dies gilt nicht, wenn ein fixer Liefertermin ausdrücklich schriftlich als Fixtermin vereinbart wurde.
Verzögerungen, die durch den Kunden verursacht werden, insbesondere durch unvollständige Angaben, fehlende Zahlungen, verspätete Freigaben, Annahmeverzug oder nachträgliche Änderungswünsche, verlängern Lieferfristen entsprechend.
20. Annahmeverzug
Nimmt der Kunde die Ware nicht rechtzeitig an, verweigert er die Annahme unberechtigt oder ist die Zustellung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden nicht möglich, geraten wir nicht in Lieferverzug.
In diesem Fall sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern, erneut zu versenden oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Zusätzlich können dem Kunden die dadurch entstehenden Kosten verrechnet werden, insbesondere Lagerkosten, Rücksendekosten, erneute Versandkosten, Verwaltungsaufwand und Wertverluste, soweit diese vom Kunden zu vertreten sind.
21. Gefahrübergang
Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung, des Verlusts oder der Beschädigung der Ware mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister, Frachtführer, Spediteur oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
Dies gilt auch dann, wenn wir den Versand organisieren oder die Versandkosten übernehmen.
Verzögert sich die Übergabe oder der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
22. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.
Bei laufender Geschäftsbeziehung bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher offener Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, sachgemäß zu lagern und gegen übliche Risiken abzusichern.
Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen, sofern ein entsprechender Händlervertrag oder unsere schriftliche Zustimmung zum Wiederverkauf besteht und der Kunde nicht in Zahlungsverzug ist.
23. Erweiterter Eigentumsvorbehalt bei Wiederverkauf
Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen gegen seine Abnehmer aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bis zur Höhe unserer offenen Forderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
Der Kunde bleibt widerruflich berechtigt, diese Forderungen im eigenen Namen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder verletzt er wesentliche Vertragspflichten, können wir die Einziehungsberechtigung widerrufen und verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen, Schuldner und erforderlichen Unterlagen bekanntgibt.
Der Kunde hat uns unverzüglich zu informieren, wenn Dritte auf Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen zugreifen, insbesondere durch Pfändung, Insolvenzverfahren oder sonstige Sicherungsmaßnahmen.
24. Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung sorgfältig zu untersuchen.
Die Untersuchung hat insbesondere zu umfassen:
- Menge
- Sorte
- Verpackungszustand
- äußere Beschädigungen
- Bruchschäden
- Auslaufen
- sichtbare Produktmängel
- Etikettierung
- Chargennummer
- Mindesthaltbarkeitsdatum
- Übereinstimmung mit Bestellung und Lieferschein
Offensichtliche Mängel, Fehlmengen, Falschlieferungen oder Transportschäden sind uns unverzüglich, spätestens jedoch binnen 48 Stunden nach Lieferung, schriftlich per E-Mail an enjoy@jonnybee.at zu melden.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu melden.
Unterlässt der Kunde eine rechtzeitige Untersuchung oder Mängelrüge, gilt die Ware im unternehmerischen Geschäftsverkehr als genehmigt, soweit gesetzlich zulässig.
25. Anforderungen an Mängelrügen
Eine Mängelrüge hat nachvollziehbar und vollständig zu erfolgen.
Der Kunde hat insbesondere folgende Angaben und Unterlagen bereitzustellen:
- Kundennummer oder Firmenname
- Bestellnummer
- Rechnungsnummer oder Lieferscheinnummer
- genaue Produktbezeichnung
- betroffene Menge
- Chargennummer
- Mindesthaltbarkeitsdatum
- Beschreibung des Mangels
- Fotos der Ware
- Fotos der Verpackung
- Fotos des Versandkartons
- Fotos des Versandetiketts
- Angaben zur Lagerung seit Erhalt der Ware
Der Kunde hat beanstandete Ware bis zur Klärung aufzubewahren und darf sie nicht weiterverkaufen, weiterverarbeiten, entsorgen oder verändern, sofern wir nicht ausdrücklich zustimmen.
Wir sind berechtigt, die Rücksendung, Besichtigung oder Prüfung der beanstandeten Ware zu verlangen.
26. Transportschäden
Transportschäden sind uns unverzüglich, spätestens binnen 48 Stunden nach Lieferung, unter Beifügung aussagekräftiger Fotos zu melden.
Der Kunde hat sichtbare Transportschäden nach Möglichkeit direkt beim Zusteller zu dokumentieren oder bestätigen zu lassen.
Bei berechtigter Reklamation wegen Transportschäden leisten wir nach unserer Wahl Ersatzlieferung, Gutschrift oder Rückerstattung, soweit wir hierzu verpflichtet sind oder dies im Einzelfall kulanzweise anbieten.
Eine Ersatzlieferung erfolgt grundsätzlich erst nach Rückerhalt und Prüfung der beschädigten Ware, sofern wir nicht ausdrücklich auf die Rücksendung verzichten.
27. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit in diesen B2B-AGB zulässigerweise nichts Abweichendes geregelt ist.
Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate ab Übergabe der Ware, soweit gesetzlich zulässig.
Bei berechtigten und rechtzeitig gerügten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Verbesserung, Austausch, Ersatzlieferung, Preisminderung oder Gutschrift.
Ein Anspruch auf eine bestimmte Art der Gewährleistung besteht nur, wenn dies gesetzlich zwingend vorgesehen ist.
Der Kunde hat uns die zur Prüfung und Abwicklung der Gewährleistung erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen.
28. Ausschluss der Gewährleistung
Keine Mängel sind insbesondere:
- natürliche Abweichungen bei Honigprodukten;
- Kristallisation von Honig;
- chargenbedingte Unterschiede in Farbe, Geschmack, Konsistenz, Viskosität oder Schärfewahrnehmung;
- handelsübliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen;
- geringfügige Verpackungs- oder Etikettenabweichungen ohne Beeinträchtigung der Verkehrsfähigkeit;
- Mängel durch unsachgemäße Lagerung;
- Mängel durch Hitze, Frost, Feuchtigkeit, Sonneneinstrahlung oder Verunreinigung nach Gefahrübergang;
- Mängel durch unsachgemäßen Transport nach Weitergabe durch den Kunden;
- Mängel durch Veränderung, Umverpackung oder Weiterverarbeitung der Ware durch den Kunden;
- Mängel durch Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums nach Gefahrübergang;
- Schäden durch Nichtbeachtung von Produktinformationen, Lagerhinweisen oder Warnhinweisen.
Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war.
29. Rücksendungen im B2B-Bereich
Ein gesetzliches Widerrufsrecht oder Rücktrittsrecht wie bei Verbrauchern besteht für Unternehmer nicht.
Rücksendungen mangelfreier Ware sind nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung möglich.
Unfrei oder ohne vorherige Zustimmung zurückgesendete Ware kann von uns abgelehnt werden.
Bei genehmigten Rücksendungen mangelfreier Ware können angemessene Bearbeitungs-, Prüf-, Wertminderungs-, Wiedereinlagerungs- und Versandkosten verrechnet werden.
Lebensmittel, geöffnete Ware, entsiegelte Ware, beschädigte Ware, Aktionsware, Sonderproduktionen, Ware mit kurzer Restlaufzeit oder Ware, deren ordnungsgemäße Lagerung nicht nachgewiesen werden kann, sind von freiwilliger Rücknahme ausgeschlossen, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.
30. Produkthinweise zu Honig, Hot Honey und Lebensmitteln
Unsere Lebensmittel, insbesondere Honigprodukte und Hot-Honey-Produkte, sind Naturprodukte.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es zu natürlichen Abweichungen kommen kann, insbesondere hinsichtlich:
- Farbe
- Geschmack
- Konsistenz
- Viskosität
- Geruch
- Schärfewahrnehmung
- Kristallisation
- Trübung
- Fließverhalten
- chargenbedingter Unterschiede
Solche natürlichen Abweichungen stellen keinen Mangel dar, sofern die Ware verkehrsfähig ist, der Produktbeschreibung entspricht und keine sicherheitsrelevante Abweichung vorliegt.
31. Kristallisation
Honig kann kristallisieren. Die Kristallisation ist ein natürlicher Vorgang und stellt keinen Qualitätsmangel dar.
Kristallisierter Honig kann je nach Produkt durch schonendes Erwärmen, beispielsweise in einem warmen Wasserbad, wieder verflüssigt werden.
Übermäßige Hitze, direkte Sonneneinstrahlung, Kochen oder Erhitzen in der Mikrowelle können die Produktqualität beeinträchtigen.
Der Kunde hat diese Hinweise auch gegenüber seinen Abnehmern angemessen zu kommunizieren, soweit dies für die sachgerechte Verwendung oder Reklamationsvermeidung erforderlich ist.
32. Schärfe und Verwendung
Hot-Honey-Produkte enthalten schärfegebende Zutaten, insbesondere Chili oder chilihaltige Bestandteile.
Das Schärfeempfinden ist individuell unterschiedlich. Angaben zur Schärfe dienen der Orientierung und stellen keine exakte, für jede Person gleich wahrnehmbare Eigenschaft dar.
Unsere Hot-Honey-Produkte sind nicht für Kinder unter 6 Jahren geeignet.
Honig ist nicht für Säuglinge unter 12 Monaten geeignet.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass Warnhinweise, Produktinformationen, Zutatenlisten und sonstige Pflichtinformationen beim Weiterverkauf nicht entfernt, verdeckt, verändert oder irreführend dargestellt werden.
33. Lagerung
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sachgerecht und entsprechend den Produktinformationen zu lagern.
Sofern auf Etikett, Verpackung oder Produktinformationen nichts anderes angegeben ist, sind Honigprodukte:
- trocken,
- lichtgeschützt,
- gut verschlossen,
- hygienisch,
- bei Raumtemperatur,
- fern von direkter Sonneneinstrahlung,
- fern von Frost,
- fern von starker Hitze
zu lagern.
Unsachgemäße Lagerung kann die Qualität, Verkehrsfähigkeit und Haltbarkeit der Ware beeinträchtigen.
Für Schäden, Qualitätsverluste oder Reklamationen, die auf unsachgemäße Lagerung nach Gefahrübergang zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung, soweit gesetzlich zulässig.
34. Mindesthaltbarkeitsdatum und Warenrotation
Der Kunde ist verpflichtet, das Mindesthaltbarkeitsdatum zu beachten und eine sachgerechte Warenrotation sicherzustellen.
Der Kunde hat insbesondere nach dem Grundsatz „first in, first out“ bzw. „first expired, first out“ zu arbeiten.
Ein Weiterverkauf nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums ist nur zulässig, wenn dies gesetzlich erlaubt ist, die Ware nachweislich verkehrsfähig ist und keine Irreführung von Abnehmern erfolgt. Im Rahmen unserer Marken- und Qualitätsanforderungen ist ein solcher Weiterverkauf ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
Der Kunde trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Lagerung, Präsentation und Verkehrsfähigkeit der Ware ab Gefahrübergang.
35. Lebensmittelrechtliche Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für die Einhaltung aller ihn betreffenden lebensmittelrechtlichen, hygienerechtlichen, steuerlichen, gewerberechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.
Dies gilt insbesondere für:
- Lagerung
- Transport
- Warenpräsentation
- Kennzeichnung im Weiterverkauf
- Online-Darstellung
- Werbung
- Preisangaben
- Rückverfolgbarkeit
- Verbraucherinformationen
- Reklamationsmanagement
- Rückrufunterstützung
- Einhaltung nationaler Vorschriften im jeweiligen Vertriebsland
Der Kunde darf unsere Produkte nur in verkehrsfähigem Zustand und unter Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen weiterverkaufen.
36. Veränderungsverbot
Der Kunde darf unsere Produkte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht verändern, umfüllen, umverpacken, neu etikettieren, mit anderen Produkten vermischen, als Eigenmarke anbieten oder unter einer anderen Produktbezeichnung vertreiben.
Etiketten, Chargennummern, Mindesthaltbarkeitsdaten, Warnhinweise, Zutatenlisten, Nährwertangaben, Herkunftsangaben und sonstige Pflichtinformationen dürfen nicht entfernt, überklebt, verändert, verdeckt oder unleserlich gemacht werden.
Ausgenommen sind handelsübliche Preisauszeichnungen oder Regalhinweise, sofern diese keine Pflichtinformationen verdecken und nicht irreführend sind.
37. Rückverfolgbarkeit und Chargendokumentation
Der Kunde ist verpflichtet, eine angemessene Rückverfolgbarkeit der von uns bezogenen Produkte sicherzustellen.
Der Kunde hat insbesondere nachvollziehen zu können:
- welche Chargen bezogen wurden,
- wann diese bezogen wurden,
- an welche Verkaufsstellen oder Abnehmer diese weitergegeben wurden,
- welche Restbestände noch vorhanden sind.
Der Kunde hat uns im Fall von Reklamationen, Produktrückrufen, Behördenanfragen, Qualitätsabweichungen oder Sicherheitsbedenken unverzüglich zu unterstützen und die erforderlichen Informationen bereitzustellen.
38. Reklamationen von Endkunden und Sicherheitsmeldungen
Der Kunde hat uns unverzüglich zu informieren, wenn ihm Beschwerden, Reklamationen, Verdachtsfälle, Qualitätsmängel, gesundheitliche Beschwerden, Sicherheitsbedenken oder behördliche Beanstandungen im Zusammenhang mit unseren Produkten bekannt werden.
Dies gilt insbesondere bei:
- Verdacht auf Verunreinigung,
- beschädigten oder aufgeblähten Verpackungen,
- Fremdkörperverdacht,
- ungewöhnlichem Geruch,
- ungewöhnlichem Geschmack,
- gesundheitlichen Beschwerden nach Verzehr,
- fehlerhafter Kennzeichnung,
- Verdacht auf Manipulation,
- behördlichen Kontrollen oder Beanstandungen.
Der Kunde darf ohne unsere Zustimmung keine öffentlichen Aussagen, Rückrufinformationen oder sicherheitsrelevanten Erklärungen in unserem Namen abgeben, sofern keine gesetzliche Pflicht zur sofortigen Information besteht.
39. Rückruf und Produktsicherheit
Im Fall eines Produktrückrufs, einer Produktwarnung, einer behördlichen Maßnahme oder einer sonstigen Maßnahme zur Produktsicherheit ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich und umfassend zu unterstützen.
Der Kunde hat insbesondere:
- betroffene Ware unverzüglich aus dem Verkauf zu nehmen;
- vorhandene Bestände zu sichern;
- Verkaufsstellen und Abnehmer nach unseren Vorgaben zu informieren;
- Chargeninformationen bereitzustellen;
- Rückholungen zu unterstützen;
- behördliche Anforderungen zu erfüllen;
- Dokumentationen bereitzustellen.
Soweit ein Rückruf oder eine Sicherheitsmaßnahme durch Pflichtverletzungen des Kunden verursacht wurde, hat der Kunde die dadurch entstehenden Kosten und Schäden zu ersetzen, soweit gesetzlich zulässig.
40. Wiederverkauf
Der Wiederverkauf unserer Produkte ist nur zulässig, wenn wir dem Kunden den Wiederverkauf ausdrücklich gestattet haben oder ein Händlervertrag besteht.
Der Kunde darf unsere Produkte nur in ordnungsgemäßem, verkehrsfähigem, originalverpacktem und unverändertem Zustand weiterverkaufen.
Der Kunde hat beim Wiederverkauf den Qualitätsanspruch unserer Marke zu wahren und jede irreführende, herabsetzende, gesundheitsbezogen unzulässige oder rechtswidrige Bewerbung zu unterlassen.
Der Weiterverkauf an gewerbliche Wiederverkäufer, Großhändler, Distributoren oder Plattformhändler ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.
41. Vertriebskanäle und Marktplätze
Der Verkauf unserer Produkte über eigene stationäre Geschäfte, Gastronomiebetriebe oder eigene Webshops des Kunden ist nur im Rahmen der jeweiligen Händlervereinbarung zulässig.
Der Verkauf über Online-Marktplätze, insbesondere Amazon, eBay, Kaufland Marketplace, Etsy, Temu, Alibaba, Vergleichsplattformen, Auktionsplattformen oder sonstige Drittplattformen, ist nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig.
Der Kunde darf unsere Produkte nicht über Vertriebskanäle anbieten, die den Ruf, die Qualität, die Produktsicherheit, die Markenwahrnehmung oder die Rückverfolgbarkeit unserer Produkte beeinträchtigen können.
Diese Regelung dient insbesondere der Sicherstellung von Produktqualität, korrekter Produktinformation, Rückverfolgbarkeit, Lebensmittelsicherheit, Markenintegrität und ordnungsgemäßer Kundenkommunikation.
42. Keine Preisbindung
Der Kunde ist in seiner Verkaufspreisgestaltung frei.
Etwaige von uns genannte unverbindliche Verkaufspreise, empfohlene Verkaufspreise, Preisbeispiele oder Kalkulationshinweise sind ausschließlich unverbindliche Empfehlungen.
Eine Verpflichtung des Kunden zur Einhaltung bestimmter Wiederverkaufspreise besteht nicht.
43. Werbung und Produktkommunikation
Der Kunde darf unsere Produkte nur sachlich richtig, gesetzeskonform und markenkonform bewerben.
Unzulässig sind insbesondere:
- irreführende Angaben;
- nicht genehmigte gesundheitsbezogene Angaben;
- krankheitsbezogene Aussagen;
- unzutreffende Herkunftsangaben;
- unzutreffende Bio-, Regionalitäts-, Nachhaltigkeits- oder Qualitätsangaben;
- Aussagen, die den Eindruck einer medizinischen Wirkung erwecken;
- Veränderung oder Verkürzung wesentlicher Produktinformationen;
- Werbung, die unserer Marke oder unseren Produkten schadet.
Der Kunde hat bei Online-Angeboten sicherzustellen, dass Produktinformationen, Zutaten, Allergene, Mengenangaben, Warnhinweise, Lagerhinweise, Mindesthaltbarkeitsangaben und sonstige Pflichtinformationen korrekt und vollständig dargestellt werden, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
44. Marken, Logos, Produktbilder und sonstige Inhalte
Der Kunde darf unsere Marken, Logos, Produktbilder, Produkttexte, Werbematerialien und sonstigen Inhalte nur verwenden, soweit dies im Rahmen des autorisierten Verkaufs unserer Produkte erforderlich und von uns gestattet ist.
Eine Bearbeitung, Veränderung, Verfremdung oder Nutzung außerhalb des vereinbarten Vertriebs ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zulässig.
Der Kunde darf keine Domains, Social-Media-Accounts, Anzeigenkonten, Marktplatzshops, Suchmaschinenanzeigen oder sonstigen Kennzeichen registrieren oder verwenden, die unsere Marken, Produktnamen oder verwechslungsfähige Bezeichnungen enthalten, sofern wir dem nicht vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung hat der Kunde die Nutzung unserer Marken, Logos, Produktbilder und Werbematerialien unverzüglich einzustellen, soweit keine gesetzliche oder vertragliche Berechtigung mehr besteht.
45. Geistiges Eigentum
Alle Rechte an Marken, Produktnamen, Rezepturen, Designs, Fotos, Videos, Texten, Grafiken, Verpackungen, Etiketten, Präsentationen, Händlerunterlagen, Preislisten, Produktdatenblättern und sonstigen Materialien verbleiben bei uns oder den jeweiligen Rechteinhabern.
Der Kunde erhält keine Eigentumsrechte, Markenrechte, Lizenzrechte oder sonstigen Rechte, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich eingeräumt werden.
Eine Nutzung über den konkret vereinbarten Zweck hinaus ist untersagt.
46. Vertraulichkeit
Der Kunde verpflichtet sich, vertrauliche Informationen, die ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln.
Vertrauliche Informationen sind insbesondere:
- Einkaufspreise
- Händlerkonditionen
- Rabatte
- Margen
- Bezugsquellen
- Rezepturinformationen
- Produktionsinformationen
- interne Unterlagen
- Händlerverträge
- Aktionspläne
- Vertriebsstrategien
- nicht öffentlich bekannte Geschäftsinformationen
Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.
47. Muster, Displays und Werbematerialien
Von uns bereitgestellte Muster, Displays, Aufsteller, Werbematerialien, Produktbilder, Produktdatenblätter oder sonstige Materialien dürfen nur für den vereinbarten Zweck verwendet werden.
Werbematerialien bleiben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, unser Eigentum.
Wir behalten uns vor, die Rückgabe, Entfernung oder Vernichtung von Werbematerialien zu verlangen, wenn die Geschäftsbeziehung endet, der Kunde gegen Vertragspflichten verstößt oder das Material nicht mehr aktuell ist.
48. Sonderproduktionen und individuelle Produkte
Sonderproduktionen, individualisierte Produkte, private-label-nahe Sondervereinbarungen, besondere Verpackungen, individualisierte Geschenkboxen, Aktionssets oder sonstige kundenspezifische Leistungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
Bei Sonderproduktionen können Anzahlungen, Mindestmengen, verlängerte Lieferzeiten und gesonderte Stornobedingungen gelten.
Nach Freigabe durch den Kunden sind Änderungen oder Stornierungen nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung möglich.
49. Aktionsware, Displays und Geschenkboxen
Für Aktionsware, Displays, Geschenkboxen, Bundles, Saisonware, limitierte Editionen und Verkaufsaktionen gelten ergänzend die jeweiligen Angebotsbedingungen.
Wir behalten uns vor, einzelne Bestandteile von Geschenkboxen, Bundles oder Aktionspaketen durch gleichwertige Produkte zu ersetzen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der Gesamtcharakter der Ware nicht wesentlich verändert wird.
Sonderkonditionen für Aktionen gelten nur für den jeweils vereinbarten Zeitraum und begründen keinen Anspruch auf zukünftige Konditionen.
50. Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Haftung gegenüber Unternehmern für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Reputationsschäden, frustrierte Aufwendungen, Datenverlust oder sonstige indirekte Schäden ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftungen bleiben unberührt.
51. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für Schäden, Aufwendungen, Ansprüche, Kosten und Nachteile, die uns durch schuldhafte Pflichtverletzungen des Kunden entstehen.
Dies gilt insbesondere bei:
- unsachgemäßer Lagerung;
- fehlerhaftem Weiterverkauf;
- Veränderung von Produkten oder Etiketten;
- unzulässiger Werbung;
- Verletzung lebensmittelrechtlicher Pflichten;
- fehlender Rückverfolgbarkeit;
- verspäteter Information über Sicherheitsbedenken;
- Verstoß gegen Marktplatz- oder Vertriebskanalregelungen;
- Verletzung von Marken- oder Urheberrechten;
- falschen steuerlichen Angaben;
- Weiterverkauf ohne Händlervertrag.
Der Kunde hält uns von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer Pflichtverletzung des Kunden beruhen.
52. Höhere Gewalt
Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung.
Dazu zählen insbesondere:
- Naturereignisse
- extreme Wetterbedingungen
- Streiks
- Aussperrungen
- Pandemien
- Epidemien
- Krieg
- Terror
- behördliche Maßnahmen
- Energieausfälle
- Rohstoffmangel
- Lieferkettenstörungen
- Transportausfälle
- technische Störungen
- Ausfälle von Produktionsanlagen
- Ausfälle von Dienstleistern
- sonstige unvorhersehbare Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs
Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen.
Dauert die Störung über einen längeren Zeitraum an und wird die Vertragserfüllung dadurch wesentlich erschwert oder unmöglich, sind beide Parteien berechtigt, vom betroffenen Vertrag zurückzutreten.
53. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer gesonderten Datenschutzerklärung.
Im B2B-Bereich verarbeiten wir insbesondere Kontaktdaten von Ansprechpartnern, Bestelldaten, Rechnungsdaten, Lieferdaten, Kommunikationsdaten und Zahlungsdaten zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung.
Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter, Ansprechpartner oder sonstigen betroffenen Personen rechtmäßig an uns übermittelt werden.
54. Elektronische Kommunikation und elektronische Rechnungen
Der Kunde stimmt zu, dass vertragsbezogene Kommunikation per E-Mail erfolgen kann.
Dies umfasst insbesondere Angebote, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Lieferscheine, Mahnungen, Versandinformationen, Produktinformationen, Sicherheitsinformationen und sonstige geschäftliche Mitteilungen.
Der Kunde stimmt dem Erhalt elektronischer Rechnungen zu.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails von uns empfangen werden können.
55. Abtretung durch den Kunden
Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus Verträgen mit uns nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte übertragen.
Dies gilt insbesondere für Zahlungsansprüche, Lieferansprüche, Händlerrechte, Gebietsschutzvereinbarungen, Sonderkonditionen und sonstige vertragliche Rechte.
Wir dürfen Forderungen gegen den Kunden an Dritte abtreten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
56. Vertragsdauer und Beendigung von Händlerbeziehungen
Eine laufende Händlerbeziehung begründet keinen Anspruch auf zukünftige Belieferung, bestimmte Konditionen, Gebietsschutz, Exklusivität oder dauerhafte Zusammenarbeit, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Wir sind berechtigt, eine Händlerbeziehung mit angemessener Frist zu beenden, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung besteht.
Das Recht zur sofortigen Beendigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- Zahlungsverzug;
- wiederholten Zahlungsproblemen;
- Verstoß gegen Vertriebsbeschränkungen;
- Weiterverkauf ohne Zustimmung;
- Marktplatzverkauf ohne Zustimmung;
- unsachgemäßer Lagerung;
- Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Pflichten;
- Reputationsschäden für unsere Marke;
- Verletzung von Markenrechten;
- Insolvenz oder drohender Zahlungsunfähigkeit;
- falschen Angaben des Kunden;
- schwerwiegendem Vertrauensverlust.
57. Folgen der Beendigung
Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung hat der Kunde die Nutzung unserer Marken, Logos, Produktbilder, Produkttexte, Händlerunterlagen, Preislisten und Werbematerialien einzustellen, soweit keine ausdrückliche schriftliche Zustimmung zur weiteren Nutzung besteht.
Noch vorhandene, ordnungsgemäß bezahlte und verkehrsfähige Ware darf grundsätzlich abverkauft werden, sofern keine entgegenstehenden Gründe bestehen, insbesondere Produktsicherheitsbedenken, Markenverletzungen, lebensmittelrechtliche Bedenken oder vertragliche Sonderregelungen.
Wir können verlangen, dass der Kunde nicht aktuelle, fehlerhafte oder von uns bereitgestellte Werbematerialien entfernt oder vernichtet.
Offene Forderungen bleiben von der Beendigung unberührt.
58. Compliance
Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Gesetze, Vorschriften und behördlichen Vorgaben einzuhalten.
Dies umfasst insbesondere:
- Lebensmittelrecht
- Hygienerecht
- Wettbewerbsrecht
- Markenrecht
- Urheberrecht
- Datenschutzrecht
- Steuerrecht
- Gewerberecht
- Verbraucherschutzrecht beim Weiterverkauf an Endkunden
- E-Commerce-Recht bei Online-Vertrieb
- Produktsicherheitsrecht
- Antikorruptionsvorschriften
Der Kunde darf keine Handlungen setzen, die geeignet sind, unsere Produkte, unsere Marke, unsere Geschäftstätigkeit oder unsere rechtliche Stellung zu gefährden.
59. Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts, soweit deren Anwendung zur Anwendung anderen Rechts führen würde.
Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.
60. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Kunden ist, soweit gesetzlich zulässig, das für den Sitz der BEE OG sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.
Der Gerichtsstand ist somit, soweit sachlich zuständig, Eisenstadt.
Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
61. Änderungen dieser B2B-AGB
Wir behalten uns vor, diese B2B-AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Für bereits abgeschlossene Einzelbestellungen gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils vereinbarte oder einbezogene Fassung der B2B-AGB, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Bei laufenden Geschäftsbeziehungen können geänderte B2B-AGB für zukünftige Bestellungen gelten, wenn wir den Kunden darauf hinweisen und der Kunde nach Zugang der geänderten Bedingungen erneut bestellt oder die geänderten Bedingungen ausdrücklich akzeptiert.
62. Schriftform
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
E-Mail genügt der Schriftform, sofern nicht ausdrücklich eine eigenhändige Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur vereinbart wurde.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, sofern sie nicht schriftlich bestätigt wurden.
63. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser B2B-AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
64. Schlussbestimmungen
Diese B2B-AGB bilden gemeinsam mit individuellen Vereinbarungen, Händlerverträgen, Angeboten, Auftragsbestätigungen, Preislisten und sonstigen schriftlich einbezogenen Unterlagen die Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden.
Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:
- individuelle schriftliche Vereinbarungen;
- Händlervertrag;
- Auftragsbestätigung;
- Angebot;
- Preisliste;
- diese B2B-AGB;
- gesetzliche Bestimmungen.
Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer, Händler und gewerbliche Kunden